Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 112 SGB 10, § 107 Abs 1 BSHG, § 111 BSHG, § 2 Abs 1 BSHG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Ist der Beklagte nach alledem verpflichtet, den streitbefangenen Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu verurteilen, den streitigen Betrag mit 4 % Zinsen im Jahr seit Rechtshängigkeit zu verzinsen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, DÖV 2001, S. 783;… Beschl. v. 29.12.1995, FEVS 47, S. 9/11). - BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Ist der Beklagte nach alledem verpflichtet, den streitbefangenen Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu verurteilen, den streitigen Betrag mit 4 % Zinsen im Jahr seit Rechtshängigkeit zu verzinsen (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, DÖV 2001, S. 783; Beschl. v. 29.12.1995, FEVS 47, S. 9/11). - OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Eine Verletzung dieses Gebotes wirkt sich entsprechend mindernd auf den Erstattungsanspruch aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.01.2002 - 4 L 4201/00;… in: NDV-RD 2002, S. 48), bis hin zu dessen Ausschluss. - BVerwG, 14.06.1967 - V C 162.66
Träger der Sozialhilfe - kompetenzmäßige Hilfe nach dem BSHG - gesetzlich …
Auszug aus VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Wegen der Rechtsgrundlage seines Rückerstattungsbegehrens nimmt der Kläger Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.1967, abgedruckt in: FEVS 15, S. 241 und verweist auf die Regelung des § 112 SGB X.
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; …
Hinzu kommt, dass die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung vom Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht regelmäßig anhand des Inhalts der Sozialhilfeakte geprüft wird und zu prüfen ist (vgl. VG Darmstadt, Urt. vom 14. Oktober 2003, Az.: 6 E 2115/00).